Ein Gegenmodell entwickeln

Europa muss auf die Politik von Donald Trump und den aufkommenden Nationalismus reagieren, meint Margit Scherb.

"When they get low, we go high“ – diese von Michelle Obama schon im Wahlkampf deklarierte Haltung, die im Deutschen weitaus weniger elegant mit „Wenn sich die anderen von ihrer schlechtesten Seite zeigen, zeigen wir uns von unserer besten“ umschrieben werden kann, gilt umso so mehr nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-amerikanischer Präsident. Die Missachtung der Menschenrechte, eine den Frieden gefährdende Absage an multinationale Vereinbarungen, nationaler Egoismus, die Leugnung des Klimawandels, eine insgesamt egomanische Verantwortungslosigkeit – all dies, und noch mehr, erfüllt viele Menschen innerhalb und außerhalb der USA mit großer Sorge. Was tun? Die Europäische Union sollte nicht darauf hoffen, dass sich Trump schon noch ändern wird. Sie sollte sich vielmehr selbst von ihrer besten Seite zeigen und mit anderen gemeinsam konsequent ein Gegenmodell zur Politik von Trump entwickeln.

Die Antwort auf einen rückwärtsgewandten Nationalismus, der durchaus nicht nur die Politik der USA bestimmt, muss ein neuer Multilateralismus sein. So sind die – hoffentlich bald reformierten – Vereinten Nationen politisch aufzuwerten, finanziell zu stärken und gemeinsame Anliegen wie die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) und die Umsetzung des Weltklimavertrages auch ohne Beteiligung der USA umso intensiver zu verfolgen.

Neue Partnerschaften. Die Europäische Union hätte theoretisch das Potenzial, das Defizit, das die USA an internationaler Kooperation verursachen werden, zumindest teilweise auszugleichen. Dazu müsste sie aber zuerst einmal ihre innere Zerrissenheit überwinden und die negativen Auswirkungen der Globalisierung durch wirksame Regulierungen bekämpfen.

Aus historischen und geographischen Gründen, und auch angesichts der wachsenden Bedeutung des Nachbarkontinents, sollte die EU vorrangig mit Afrika gleichberechtigte politische Partnerschaften, deren Motivation weder „Entwicklungshilfe“ noch „Flucht und Migration“ ist, anstreben.

SDGs als Grundlage. Die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der SDGs könnte die inhaltliche Grundlage dieser neuen Partnerschaften bilden. Für die EU-Mitgliedsstaaten würde dies erst einmal bedeuten, all jene Politiken, die die Entwicklung behindern, einzustellen: Etwa aufgezwungene unfaire Freihandelsverträge, Agrarsubventionen oder Landraub.

Die afrikanischen Partner verpflichteten sich unter anderem zu guter Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung illegaler Finanztransfers.

Auch in naher Zukunft wird ein wesentlicher Teil der Entwicklungsfinanzierung von außerhalb des afrikanischen Kontinents aufgebracht werden müssen. Dass man angesichts der bisherigen Misserfolge von mehr als 50 Jahren „Entwicklungszusammenarbeit“ nicht einfach so weitermachen kann wie bisher, ist noch nicht ins Bewusstsein der „Geber“ gedrungen. So sind die Anfang des Jahres 2017 von Deutschland veröffentlichten „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ noch ganz dem hergebrachten Geberdenken und der nationalen Kleinstaaterei verhaftet, und weder mit den afrikanischen Partnern noch mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt.

Österreich lässt warten. Einigkeit zeigte die EU bisher nur bei der Abschottung gegenüber Flüchtlingen – allzu viel Selbstgerechtigkeit gegenüber Trump ist deshalb nicht angebracht. Und Österreich sollte vor lauter innenpolitischer Neustarts nicht so tun, als ob uns das alles nichts anginge. Wir warten gespannt auf die Pläne unserer Regierung zur Reform und einer allfälligen neuen internationalen Rolle der Europäischen Union und zur österreichischen Umsetzung der Sustainable Development Goals.

Die Autorin hat viele Jahre in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet und engagiert sich jetzt für die Umsetzung der SDGs.